Nein zur Gletscher-Initiative, Ja zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates. Die Alpen-Initiative bedauert, dass der vorberatenden Kommission UREK-N der Mut fehlt, gemäss Gletscher-Initiative die Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe ab 2050 zu beenden. Der Gegenentwurf des Bundesrates torpediert den Alpenschutz. Es ist eine mutlose Verwässerung, fossile Energien nur so weit zu reduzieren, wie es wirtschaftlich tragbar erscheint.
Aus Sicht des Alpenschutzes ist der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative in dieser Form viel zu wenig ambitioniert. Die Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N), die Initiative abzulehnen und nur den schwächeren direkten Gegenentwurf des Bundesrates anzunehmen, ist daher abzulehnen.
Statement von Jon Pult, Präsident und Nationalrat
«Mit ihrem Entscheid, die Gletscher-Initiative abzulehnen und stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, beschleunigt die UREK-N die politische Beschlussfassung. Das begrüssen wir grundsätzlich, fordern aber, dass die Kommission das Kind nicht mit dem Bad ausschüttet. Der Alpen-Initiative stösst es auf, dass der Bundesrat, wie im direkten Gegenentwurf formuliert, das Alpengebiet nicht speziell auf seinem Weg in die Klimaneutralität unterstützen will und stattdessen Ausnahmen für dieses schafft. Umso mehr fordern wir, dass der Text der Gletscher-Initiative im indirekten Gegenvorschlag verankert wird. Wir fordern vor allem ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger. Dies ist eine Notwendigkeit für unser Land und eine Chance für unsere Wirtschaft. Sollte der Nationalrat der vorberatenden Kommission folgen und die Initiative ablehnen, muss der indirekte Gegenvorschlag konkrete, griffige Massnahmen enthalten, die der Klimakrise gerecht werden.»
Hintergrund: Die Gletscher-Initiative im Parlament
Bereits im Herbst 2021 hatte die UREK-N beschlossen, zusätzlich einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative auszuarbeiten. Dieser Gegenvorschlag ist noch in Erarbeitung und wird zusammen mit dem direkten Gegenentwurf des Bundesrates in der Juni-Session behandelt. Währenddessen stehen in der März-Session die Gletscher-Initiative sowie der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Debatte. Die Alpen-Initiative begrüsst das mit dem indirekten Gegenvorschlag verbundene beschleunigte Vorgehen, denn Initiative wie auch Gegenentwurf müssten erst noch den langwierigen Weg via Volksabstimmung durchlaufen. Im indirekten Gegenvorschlag, der im Juni verhandelt wird, ist aber ein griffiges Szenario mit konkreten wirksamen Massnahmen zum Ausstieg aus den fossilen Brenn- und Treibstoffen zwingend. Zudem fordern wir eine explizite Unterstützung der besonders vom Klimawandel betroffenen Berggebiete.
